AKW-Betreiber werden aus der Haftung der Atommüllentsorgung entlassen

Das Gesetz zur Regelung der Folgekosten der Atomkraft wurde beim jüngsten Treffen des Bündnis für Atomausstieg (BüfA) Landshut ausführlich diskutiert.

Die Bundesregierung folgte mit dem Gesetzentwurf der Empfehlung der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK). Diese hatte vorgeschlagen, dass die Atomkonzerne 23 Milliarden Euro für die Endlagerung des Atommülls in einen Fonds einzahlen. Die KFK hält diese Summe für ausreichend.

„In Wirklichkeit hat der Staat über fiktive, völlig unabsehbare Summen verhandelt“, meinte dazu Ingrid Korfmacher vom Bürgerforum gegen Atomkraft in Landshut. Seriöse Schätzungen gingen von einem Mehrfachen dieses Betrages für die Folge- und Entsorgungskosten der Atomwirtschaft aus. Zudem, so Korfmacher weiter, habe E.ON (jetzt: PreussenElektra) in den vergangenen Jahren 54 Milliarden Euro an seine Aktionäre ausschütten können. 

Die Mitglieder des BüfA Landshut sind alarmiert über die Abschaffung des Verursacherprinzips für AKW-Betreiber durch einen so niedrigen pauschalen Rückstellungsbetrag. „Man darf die Betreiber nicht aus der Verantwortung für die Zwischenlager entlassen“, erläuterte Erwin Hadersbeck von der Bürgerinitiative Isartal. Bis zur festgesetzten Stilllegung der Atomkraftwerke im Jahr 2022 würden mehr als 10.500 t abgebrannte Brennelemente zur Dauerlagerung anfallen. Dafür würden die bestehenden dezentralen Zwischenlager nicht ausreichen, so dass laut Schätzung des Bundesamtes für Strahlenschutz drei bis fünf weitere Zwischenlager benötigt würden, so Hadersbeck weiter. 

Hedwig Borgmann, Stadträtin der Grünen mahnte eine sicherheitstechnische Aufrüstung des Zwischenlagers an. „Es ist zu befürchten, dass 2047 das Zwischenlager nicht geräumt werden kann, weil bis dahin kein Endlager zur Verfügung stehen wird.“  Daher müsse das hier gelagerte, hochstrahlende Material bis ins nächste Jahrhundert sicher verwahrt werden. Auftretende Schäden an Castoren müssten repariert bzw. der Inhalt von alten Castoren in neue umgefüllt werden können. Dies sei aber nach dem Rückbau der AKW in Ohu nicht mehr möglich, da dann eine Einrichtung hierfür fehle.

Daher müsse entsprechend der Aussage des Atommüll-Experten Wolfgang Neumann vor Ablauf  der Betriebsgenehmigung des Zwischenlagers im Jahr 2047 ein Gebäude fertig gestellt sein, das dem Stand der Wissenschaft und Technik entspricht und die sichere Handhabung der Castoren im Schadensfall erlaubt, meinte Kathy Mühlebach-Sturm, Kreisvorssitzende des BUND Naturschutz. „Nötig ist hierfür ein echtes Zwei-Barrieren-System, bei dem z.B. Behälter  u n d  Gebäude jeweils unabhängig voneinander gewährleisten, dass keine radioaktiven Partikel in die Umgebung gelangen können,“ konkretisierte Rudi Ammansberger vom Forum gegen Atomkraft Landshut diese Forderung und ergänzte, dass die Vorplanungen für ein solches Konzept j e t z t  beginnen müssen und nicht in die nächste Generation verschoben werden dürfen.

Schlussfolgernd äußerte man im BüfA die Befürchtung, dass sich die AKW-Betreiber nach dem 1.1.2019  die weitere jahrzehntelange Lagerung von hochradioaktivem Atommüll auf dem Betriebsgelände von Atomkraftwerken vom Staat bezahlen lassen werden. Mit dem Freikauf der AKW-Betreiber von der Haftung für den Atommüll fängt also die Unsicherheit für den Steuerzahler gerade erst an.

20.12.2016 Kathy Mühlebach-Sturm, BUND-Natuschutz-KG Landshut, Mitglied im BüfA Landshut

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Strom aus Windenergie und Sonnenenergie kann gemeinsam mit flexiblen Anlagen der Kraft- Wärmekopplung und modernen Speicherkonzepten die alten Atommeiler ersetzen