KW-Betreiber werden aus der Haftung der Atommüllentsorgung entlassen

Das Gesetz zur Regelung der Folgekosten der Atomkraft wurde beim jüngsten Treffen des Bündnis für Atomausstieg (BüfA) Landshut ausführlich diskutiert.

Die Bundesregierung folgte mit dem Gesetzentwurf der Empfehlung der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK). Diese hatte vorgeschlagen, dass die Atomkonzerne 23 Milliarden Euro für die Endlagerung des Atommülls in einen Fonds einzahlen. Die KFK hält diese Summe für ausreichend.

„In Wirklichkeit hat der Staat über fiktive, völlig unabsehbare Summen verhandelt“, meinte dazu Ingrid Korfmacher vom Bürgerforum gegen Atomkraft in Landshut. Seriöse Schätzungen gingen von einem Mehrfachen dieses Betrages für die Folge- und Entsorgungskosten der Atomwirtschaft aus. Zudem, so Korfmacher weiter, habe E.ON (jetzt: PreussenElektra) in den vergangenen Jahren 54 Milliarden Euro an seine Aktionäre ausschütten können. 

Die Mitglieder des BüfA Landshut sind alarmiert über die Abschaffung des Verursacherprinzips für AKW-Betreiber durch einen so niedrigen pauschalen Rückstellungsbetrag. „Man darf die Betreiber nicht aus der Verantwortung für die Zwischenlager entlassen“, erläuterte Erwin Hadersbeck von der Bürgerinitiative Isartal. Bis zur festgesetzten Stilllegung der Atomkraftwerke im Jahr 2022 würden mehr als 10.500 t abgebrannte Brennelemente zur Dauerlagerung anfallen. Dafür würden die bestehenden dezentralen Zwischenlager nicht ausreichen, so dass laut Schätzung des Bundesamtes für Strahlenschutz drei bis fünf weitere Zwischenlager benötigt würden, so Hadersbeck weiter. 

Hedwig Borgmann, Stadträtin der Grünen mahnte eine sicherheitstechnische Aufrüstung des Zwischenlagers an. „Es ist zu befürchten, dass 2047 das Zwischenlager nicht geräumt werden kann, weil bis dahin kein Endlager zur Verfügung stehen wird.“  Daher müsse das hier gelagerte, hochstrahlende Material bis ins nächste Jahrhundert sicher verwahrt werden. Auftretende Schäden an Castoren müssten repariert bzw. der Inhalt von alten Castoren in neue umgefüllt werden können. Dies sei aber nach dem Rückbau der AKW in Ohu nicht mehr möglich, da dann eine Einrichtung hierfür fehle.

Daher müsse entsprechend der Aussage des Atommüll-Experten Wolfgang Neumann vor Ablauf  der Betriebsgenehmigung des Zwischenlagers im Jahr 2047 ein Gebäude fertig gestellt sein, das dem Stand der Wissenschaft und Technik entspricht und die sichere Handhabung der Castoren im Schadensfall erlaubt, meinte Kathy Mühlebach-Sturm, Kreisvorssitzende des BUND Naturschutz. „Nötig ist hierfür ein echtes Zwei-Barrieren-System, bei dem z.B. Behälter  u n d  Gebäude jeweils unabhängig voneinander gewährleisten, dass keine radioaktiven Partikel in die Umgebung gelangen können,“ konkretisierte Rudi Ammansberger vom Forum gegen Atomkraft Landshut diese Forderung und ergänzte, dass die Vorplanungen für ein solches Konzept j e t z t  beginnen müssen und nicht in die nächste Generation verschoben werden dürfen.

Schlussfolgernd äußerte man im BüfA die Befürchtung, dass sich die AKW-Betreiber nach dem 1.1.2019  die weitere jahrzehntelange Lagerung von hochradioaktivem Atommüll auf dem Betriebsgelände von Atomkraftwerken vom Staat bezahlen lassen werden. Mit dem Freikauf der AKW-Betreiber von der Haftung für den Atommüll fängt also die Unsicherheit für den Steuerzahler gerade erst an.

20.12.2016 Kathy Mühlebach-Sturm, BUND-Natuschutz-KG Landshut, Mitglied im BüfA Landshut

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Die Nachricht „hib - heute im Bundestag Nr. 327“ vom 2.6.2016 bildete das Hauptthema der jüngsten Sitzung des Bündnis für Atomausstieg Landshut (BüfA). Alle Mitglieder sind äußerst beunruhigt über die Feststellung der Endlagersuchkommission, dass die Endlager-Standortsuche erheblich länger dauern wird als vorgesehen. Der im Standortauswahlgesetz geplante Termin für die Festsetzung eines Endlagerstandortes ist 2031. Laut „hib 327“ schätzt die Kommission diesen Termin als „unrealistisch“ ein. Ihrer Auffassung nach kann die Endlagersuche frühestens im Jahre 2058 abgeschlossen werden. Mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme eines Endlagers für die geschätzten 1900 Castoren mit hochradioaktivem Müll rechnet die Kommission erst im nächsten Jahrhundert. Dies geht aus einem einstimmig in dritter Lesung beschlossenen Kapitelteil des Abschlussberichts der Kommission zum Zeitbedarf der Endlagersuche hervor. Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass durch das längere Verfahren auch die Situation an den Zwischenlagerstandorten zu beachten ist.

Das BüfA Landshut hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das Zwischenlager BELLA in Ohu schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen terroristische Angriffe oder einen Flugzeugabsturz nicht ausreichend gesichert ist. Dort lagern zur Zeit 34 Castoren mit hochradioaktivem Müll. Erwin Hadersbeck von der Bürgerinitiative Isartal erinnerte daran, dass jeder einzelne so viel strahlendes Material enthält, wie insgesamt in Tschernobyl 1986 an langlebigen radioaktiven Stoffen freigesetzt wurde. Vorgesehen sei noch die Einlagerung aller Brennelemente aus Ohu 1 und 2 sowie von sieben Castoren mit Glaskokillen aus der Wiederaufbereitung.

„Die Genehmigung für BELLA läuft 2047 aus“, gab Kathy Mühlebach-Sturm (BN) zu bedenken. Auch ein Castor dürfe maximal 40 Jahre benutzt werden. Niemand wisse, was sich im Inneren eines Castors abspielt und wie lange er unter der unter der enormen radioaktiven Strahlung standhält. So könne es z.B. Leckagen geben, die eventuell schon vor Ablauf der 40 Jahre eine Reparatur oder ein Umfüllen notwendig machen. Dafür und für eine Lagerzeit von mindestens 100 Jahren seien die jetzt existierenden standortnahen Zwischenlager nicht ausgestattet.

„Die Betreiber sind ebenso wie die staatlichen Aufsichtsorgane verpflichtet, alle nach dem Stand der Technik möglichen Sicherheitskriterien zu erfüllen bzw. durchzusetzen“, mahnte Ingrid Korfmacher vom Bürgerforum gegen Atomkraftwerke. Zur Zeit sei das Anrecht auf körperliche Unversehrtheit für Millionen Bürger im Umkreis bayerischer Atomkraftwerke nicht gewährleistet.

Daher fordert das BüfA Landshut dringend Lager und Einrichtungen, die geeignet sind, die Bevölkerung vor radioaktiven Gefahren zu schützen. Nachdem für die Endlagerung von hochradioaktivem Müll noch keine Lösung in Sicht ist, fordert das BüfA des weiteren das sofortige Ende der Atommüllproduktion, also die Abschaltung des AKW Isar 2. Laut Robert Grashei (IG Metall) erfordert dies wiederum, dass die Umstellung auf dezentrale erneuerbare Energien in Bayern forciert wird.

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Alle Fotos: Heini Inkoferer

Terrorgefahr auch bei Landshuter Atomkraftwerken

Bündnis für Atomausstieg verweist auf Demo am 17. April

Alle externen Mitarbeiter von der Arbeit freigestellt hat nach den Brüsseler Anschlägen der Betreiber Electrabel in den belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange. Diese vorübergehende Arbeitssperre habe die zuständige Atomaufsichtsbehörde FANC angeordnet.

Dies sei brisant, so der Physiker Dr. Wilfried Attenberger beim kürzlichen Treffen des Bündnisses für den Atomausstieg (www.buefa-landshut.de), denn im Oktober 2014 entdeckten Behörden, dass der belgische Dschihadist Ilyass Boughalab von Sharia4Belgium für knapp drei Jahre im Hochsicherheitsbereich des AKW Doel als Sicherheitstechniker gearbeitet hatte. Offenbar hatte er alle Überprüfungen vor seiner Einstellung über ein Subunternehmen bestanden, obwohl er schon damals im Visier der belgischen Sicherheitsbehörden war. Als Kämpfer für die Terrormiliz IS nach Syrien gereist, sei der belgische Staatsbürger mittlerweise getötet worden.

Auch die Erschießung eines Wachmanns eines Nuklear-Instituts in Charleroi südlich von Brüssel am 24. März und Diebstahl seines Sicherheitsausweises zeigen auf, dass Innentäter in Atomanlagen verstärkt in Betracht gezogen werden müssen.

Weiter hielt Dr. Attenberger fest, dass bereits seit der Anhörung zur Genehmigung von AKW Isar 1 in den 70er Jahren von Seiten der Einwender die Möglichkeit von sowohl Innen- als auch Außentätern als Sicherheitsrisiko vorgetragen werde.

Erwin Hadersbeck von der BI Isartal erinnerte daran, dass am 11.9.2001 die Anhörung für die Errichtung des Zwischenlagers BELLA abgebrochen wurde, als die Anschläge auf das World Trade Center bekannt wurden.

Die Genehmigungsbehörden würden noch immer Diskussionen über die Sicherheit vermeiden und Behelfsmaßnahmen,wie Nebelwerfer, wurden wegen suboptimalen Nutzens nicht installiert.

Beim Standort Niederaichbach/Ohu müsse immer die Nähe zum Münchener Großflughafen bedacht werden. Die Einflugschneise führe über die Atomanlagen.

Robert Grashei von der IG Metall wies darauf hin, dass die größte Gefahr aktuell vom laufenden AKW Isar 2 ausgehe. Bei diesem seien Innentäter in der Lage, eine große Katastrophe auszulösen.

Am Sonntag, den 17. April um 13 Uhr wird eine Demonstration in Niederaichbach beim Rathaus die „Energiewende jetzt!“ und den schnellen Atomausstieg fordern. Für die Kundgebung um 13.45 Uhr am AKW Tor 13 konnte u.a. BUND Vorsitzender Dr. Hubert Weiger gewonnen werden. Die Ubuntu Drummers und Armin Reiseck sorgen für musikalischen Genuss und Kaffee und Kuchen fürs leibliche Wohl. Ein kostenloser Bustransfer fährt ab LA Altstadt 12 Uhr bzw. LA Hauptbahnhof 12.15 Uhr und zurück ab Niederaichbach 15.30 und 16 Uhr.

Atommüll vor der Haustür

BN warnt vor unsicherem Lager für hochradioaktive Abfälle – Demo am 17. April

BELLA – So schön der Name klingt- trotzdem ist dies doch die Bezeichnung für das Atommülllager in Niederaichbach. Auf einer Sitzung der Bund Naturschutz Kreisgruppe Landshut informierte der Dipl. Physiker Dr. Wilfried Attenberger, dass sich in Niederaichbach bereits knapp 40 Gusseisen-Behälter, sog. Castoren, in einer Lagerhalle befänden. Diese Halle diene gemäß Genehmigungsbehörde nur als Witterungsschutz. Ihre Wände seien dünner als in Norddeutschland. Wegen des nahen Münchner Großflughafens würden Atomkraftwerk und Zwischenlager täglich von mehreren Jumbojets überflogen. Gegen einen Flugzeugabsturz bestehe kein Schutz, so der Physiker weiter. Weder Flugabwehrkanonen noch Verneblungsmaschinen seien bislang realisiert, so Attenberger. Auch sei noch keine Mauer um das Gelände errichtet worden. Ein Absturz eines Militärjets hätte verheerende Folgen. Attenberger erinnerte an den Absturz einer Mirage 1988 nur zwei Kilometer oder 12 Flugsekunden von Ohu entfernt. In einem Castor lagere mehr langlebige Radioaktivität als in Tschernobyl freigesetzt worden sei.

Mittlerweile sei politisch die Entscheidung gefallen, dass nicht nur die abgebrannten Brennstäbe der hiesigen Atomkraftwerke, sondern sogar Behältnisse mit hochradioaktiven Glaskokillen aus LaHague aufgenommen werden sollen. Prof. Bruno Thomauske, Mitglied der Kommission „Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ nannte unlängst das Jahr 2130 als realistisches Datum, bis wann Castoren in ein Endlager, welches erst gefunden werden müsste, eingelagert würden. Bis dahin sei die Bevölkerung von Landshut und weiten Teilen Bayerns der Gefahr durch radioaktive Verseuchung ausgesetzt, so Dr. Attenberger. Mit jedem Tag, den Isar 2 weiter in Betrieb sei, werde weiterhin hochproblematischer Atommüll produziert.

Um an die Dringlichkeit der Energiewende zu erinnern, und in Gedenken an die Reaktorunfälle von Tschernobyl und Fukushima findet am 17. April um 13 Uhr eine Demo am AKW Standort Niederaichbach statt. Es wird u.a. BUND Vorsitzender Dr. Hubert Weiger sprechen. Die Ubuntu Drummers und Kaffee und Kuchen runden das bunte Programm ab. Es gibt einen Buspendelverkehr ab Landshut Altstadt und Hauptbahnhof. 

Fukushima: Radioaktive Emission hält an

Bei einem Vortragsabend am 11. März in der Volkshochschule Landshut hat die Bund-Naturschutz Kreisgruppe der Atomkatastrophe vom 11. März 2011 in Fukushima (Japan) gedacht. 

Der Physiker Dr. Wilfried Attenberger, Mitglied des BUND-Arbeitskreises Atom, erläuterte den aktuellen Zustand der Reaktoren des AKW Fukushima-Daiichi. Mittlerweile sei klar geworden, dass alle drei Reaktorkerne vollständig geschmolzen sind und im Kontakt mit dem Grundwasser stehen. Die Emission von radioaktiven Elementen an die Umgebung halte an. Die Radioaktivität in den Reaktoren sei weiterhin so hoch, dass eingebrachte Messgeräte und Roboter nach kürzester Zeit von der Strahlung zerstört würden. Ein genaues Bild der Schäden sei daher immer noch nicht möglich. Die Frage, wie die andauernden radioaktiven Emissionen zu stoppen sind, sei ungeklärt, sagte der Referent. Dennoch dränge die japanische Regierung die Bewohner zur Rückkehr in ihre Heimat. Allerdings sei es nicht ungefährlich, sich dort aufzuhalten, stellte Attenberger fest. Außerhalb der oberflächlich gereinigten Ortschaften sammle sich die Radioaktivität in Hotspots und könne von Wind und Regen leicht verfrachtet werden. Nur drei Monate vor der Katastrophe habe die japanische Atom-Aufsichtsbehörde die Atomkraftwerke Fukushima-Daiichi für sicher erklärt und die Genehmigung um zehn Jahre verlängert.

Bei einer hiesigen Katastrophe würden die Anwohner noch stärker getroffen als die Bewohner von Fukushima, da dort der radioaktive Fallout im Wesentlichen auf den Pazifik geweht wurde, warnte der Physiker. 

Gefahr vom Atommülllager für lange Zeit

Atomare Endlagersuche beim BN im Gespräch – Demo gegen Atomkraft am 17. April

Beim Februar-Treffen der Bund-Naturschutz-Kreisgruppe im Café Himmel berichtete Dr. Wilfried Attenberger von der Fachtagung „Kriterien für die Standortauswahl eines Atommüll-Endlagers“, die kürzlich in Berlin stattfand. Attenberger hat an dieser Tagung in seiner Eigenschaft als stellvertretender Sprecher des Landesarbeitskreises Energie des Bund Naturschutz in Bayern (BN) und als Fachbeirat der BN-Kreisgruppe teilgenommen. Der Bundestag habe am Ende der letzten Legislaturperiode ein Gesetz für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle beschlossen. Am Anfang dieser Legislaturperiode wurde eine Kommission eingesetzt, um das Gesetz zu bewerten und ein Vorgehen bezüglich des Suchverfahrens vorzuschlagen, berichtete der Physiker.           

Für die Region Landshut habe dieses Gesetz direkte Auswirkungen, da sich in Niederaichbach ein Atommüllzwischenlager befinde. In diesem werden bis zu dem geplanten Ende des Betriebs des Atomkraftwerks Isar 2 bis zu 152 Castorbehälter stehen. In diesen Behältern seien hochradioaktive abgebrannte Brennelemente eingelagert, wobei der radioaktive Inhalt eines einzigen Behälters die bei dem Unfall von Tschernobyl freigesetzte Menge übersteige. Wenn die Produktion von Atommüll nicht gestoppt wird, so Attenberger, werde in Niederaichbach insgesamt eine Masse von 1500 Tonnen hochradioaktivem Müll lagern. Der gefährliche Abfall werde dort so lange bleiben, bis der Transport in ein Endlager erfolgen kann. Die Suche nach einem Standort für die dauerhafte Lagerung hochradioaktiver Abfälle wird von der Bundesregierung nach dem Scheitern des Lagers Gorleben als  gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet. Die von Bundestag und Bundesrat berufene Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ soll die Suche nach dem Standort vorbereiten, der bestmögliche Sicherheit für eine dauerhafte Aufbewahrung der Abfälle gewährleisten soll. 

Die Tagung in Berlin habe die Risiken für alle Bewohner in der Landshuter Region und weit darüber hinaus deutlich aufgezeigt, so Attenberger. Schon nach dem offiziellen Zeitplan sei eine Räumung des Zwischenlagers im vorgesehenen Jahr 2045 illusorisch. Die Einlagerung soll im Jahr 2051 beginnen und bis 2080 dauern. Eine genauere Analyse der unterschiedlichen Verfahrensschritte, die Professor  Bruno Thomauske – einer der Vorsitzenden des entsprechenden Arbeitskreises – vorgenommen hat, enthüllt, dass mit einem Beginn der Einlagerung nicht vor 2083 zu rechnen sei und die Räumung des Zwischenlagers in  Niederaichbach sich mindestens bis 2130 hinziehen werde. Dies alles gelte auch nur, wenn während des ganzen Prozesses nichts übersehen wurde und keine Verfahrensschritte wiederholt werden müssen, berichtete der Energie-Fachmann.

Die Abfallmenge werde bis 2022 durch den Betrieb von Isar 2 weiter erhöht und ein Abtransport werde nicht erfolgen. Daher fordere der Bund Naturschutz, so Attenberger, zu aller erst ein sofortiges Ende der Produktion von Atommüll. Darüber hinaus sei eine entsprechende sicherheitstechnische Aufrüstung des Zwischenlagers in Niederaichbach erforderlich. Eine zusätzliche Einlagerung von Abfall aus Sellafield und La Hague könne auch erst nach einer vergleichenden Sicherheitsanalyse und einer entsprechenden Nachrüstung der Lagerhalle erfolgen.

Auch die Atomkatastrophe vor 30 Jahren in Tschernobyl und die vor fünf Jahren in Fukushima mahnen zum schnellen Ausstieg aus dieser riskanten Technologie, stellte Kreisgruppenvorsitzende Kathy Mühlebach-Sturm fest. Zur Erinnerung daran finde am 17. April eine Gedenk- Demonstration am AKW-Standort Ohu statt. Der Bund Naturschutz rufe schon heute die Bevölkerung zur zahlreichen Teilnahme auf.